Aktuelles

Mitteilung 01/2006

Skiurlaub trotz Krankschreibung kann zu außerordentlicher Kündigung führen

Das Bundesarbeitsgericht entschied kürzlich, dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt sein kann, wenn dieser während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in den Skiurlaub fährt.

Im vorliegenden Fall war ein Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenkassen aufgrund einer Hirnhautentzündung krankgeschrieben. Während dieser Zeit fuhr er, ohne seinen Arbeitgeber davon in Kenntnis zu setzen, in den Skiurlaub und zog sich bei einem Sturz einen Knochenbruch zu. Durch diesen Unfall verlängerte sich seine Arbeitsunfähigkeit. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber aufgrund arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen außerordentlich.

Hiergegen klagte der Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Krankgeschriebene Arbeitnehmer sollen sich zu Hause erholen - reisen sie stattdessen in den Skiurlaub, riskieren sie die fristlose Kündigung. Der Arbeitgeber habe hier seine arbeitsvertraglichen Pflichten grob verletzt, so die Richter.

BAG - Pressemitteilung zum Urteil vom 02.03.2004 - 2 AZR 53/05 (Urteil auf openjur.de)

Mitteilung 01/2005

Wiederholte Abmahnungen - Verlust der Warnfunktion?

Wiederholte Abmahnungen ohne Konsequenzen bergen die Gefahr der Wirkungslosigkeit im ‚Ernstfall’ der Kündigung. Darauf wird in den Orientierungssätzen der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteil hingewiesen.

1. „Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den Umständen nicht mehr der Fall sein, wenn jahrelang die Kündigung stets nur angedroht wird. Es handelt sich dann um eine ‚leere’ Drohung.“

(Vgl. auch BAG vom 15.11.2001 / 2 AZR 609/00; DB 2002, S.689)

2. „Bei der Frage, ob eine Abmahnung entgegen ihrem Wortlaut der ernsthaft gemeinten Warnung entbehrt, ist insbesondere die Anzahl der vorausgegangenen Abmahnungen von Bedeutung. Angesichts der im Arbeitsleben verbreiteten Praxis, bei als leichter empfundenen Vertragsverstößen einer Kündigung mehrere – häufig drei – Abmahnungen vorausgehen zu lassen, kann in aller Regel nicht bereits die dritte Warnung als ‚entwertet’ angesehen werden.“

3. „Wenn die in der Abmahnung enthaltene Warnung beim Arbeitnehmer die Hoffnung offen lässt, der Arbeitgeber werde vielleicht ‚Gnade vor Recht’ ergehen lassen, weil er in der Vergangenheit ‚Milde walten’ ließ, so entwertet dies die Warnung nicht. Ansonsten wäre gerade der ruhig und verständig abwägende, im Zweifel eher zur Nachsicht neigende Arbeitgeber benachteiligt.“

BAG - Urteil vom 16.09.2004 - 2 AZR 406/03 (DB 2005, S.341)